Wahlrecht

Allgemeines zu Wahlen

In der österreichischen Verfassung ist das Verhältniswahlsystem verankert, die Vertretungskörper Nationalrat, Landtag und Gemeinderat werden nach den Grundsätzen des Wahlrechtes gewählt.

Wahlrecht

Aktives Wahlrecht

Aktiv wahlberechtigt, d.h. zur Stimmabgabe berechtigt, sind Österreicherinnen/Österreicher, wenn sie nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und ein bestimmtes Alter erreicht haben:

Hinweis: Für nicht österreichische EU-Bürgerinnen/EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich besteht die Möglichkeit, an Gemeinderatswahlen teilzunehmen.

 

Hinweis: Nicht österreichische EU-Bürgerinnen/EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich haben das Recht, wahlweise entweder die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments oder die Abgeordneten ihres Herkunftslandes zu wählen.

Passives Wahlrecht

Passiv wahlberechtigt, d.h. berechtigt, sich als Kandidatin/als Kandidat für eine Wahl aufstellen zu lassen und gewählt zu werden, sind Österreicherinnen/Österreicher, wenn sie nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und ein bestimmtes Alter erreicht haben:

Hinweis: Für nicht österreichische EU-Bürgerinnen/EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich besteht die Möglichkeit, bei Gemeinderatswahlen zu kandidieren.

Hinweis: Nicht österreichische EU-Bürgerinnen/EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich haben das Recht, für die Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments zu kandidieren.

Ausschluss vom Wahlrecht

Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer durch ein österreichisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt wurde (dieser Ausschluss endet sechs Monate nach Vollstreckung der Strafe).

Wahlgrundsätze

Allgemeines Wahlrecht

Alle österreichischen Staatsbürgerinnen/österreichischen Staatsbürger haben das Recht, mit ihrer Stimmabgabe an einer Wahl teilzunehmen und den Bundespräsidenten sowie die Abgeordneten in die "Allgemeinen Vertretungskörper" (auf Bundesebene der Nationalrat, auf Landesebene die Landtage, auf Gemeindeebene der Gemeinderat sowie die von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament) zu wählen. In einigen Bundesländern können Staatsbürgerinnen/Staatsbürger auch die Bürgermeisterin/den Bürgermeister wählen.

Nicht österreichische EU-Bürgerinnen/EU-Bürger haben das Recht, in Österreich an Gemeinderatswahlen bzw. in Wien an Bezirksvertretungswahlen sowie an Europawahlen teilzunehmen.

Freies Wahlrecht

Die Bürgerinnen/die Bürger dürfen von niemandem in ihrer Wahl beeinflusst werden, d.h. die Stimmabgabe muss frei von Zwang sein. Keine der wahlwerbenden Parteien darf durch die Wahlgesetzgebung bzw. durch die Wahlgrundsätze benachteiligt werden.

Geheimes Wahlrecht

Der Geheimhaltung der Wahlentscheidung der einzelnen Bürgerinnen/der einzelnen Bürger dienen besondere Maßnahmen wie z.B.

  • Wahlzelle,
  • Wahlkuvert,
  • Wahlurne,
  • gesetzlicher Schutz des Wahlgeheimnisses und
  • eidesstattliche Erklärung bei der Briefwahl.

Gleiches Wahlrecht

Gleiches Wahlrecht bedeutet, dass jeder wahlberechtigten Bürgerin/jedem wahlberechtigten Bürger eine Stimme zukommt, jede Stimme den gleichen Einfluss auf das Wahlresultat hat und dass der Zählwert jeder Stimme der gleiche ist.

Persönliches Wahlrecht

Das Wahlrecht muss persönlich ausgeübt werden, d.h. die Wählerin/der Wähler kann sich nicht vertreten lassen.

Eine Ausnahme bilden körper- oder sinnesbehinderte Menschen, denen das Ausfüllen des amtlichen Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann. Ihnen ist es gestattet, sich bei der Stimmabgabe von einer Person, die sie selbst auswählen können, unterstützen zu lassen.

Bundesweit kommen flächendeckend Stimmzettel-Schablonen zum Einsatz, die es blinden oder stark sehbehinderten Wählerinnen/Wählern ermöglichen, ihre Stimme ohne fremde Hilfe abzugeben.

Unmittelbares Wahlrecht

Die Wählerinnen/die Wähler wählen die Abgeordneten direkt und nicht – wie z.B. in den USA üblich – auf indirektem Weg durch "Wahlmänner". Durch Abgabe einer so genannten Vorzugsstimme kann die Wählerin/der Wähler eine Kandidatin/einen Kandidaten aus einer Liste von Wahlwerbern hervorheben und bei entsprechender hoher Stimmenanzahl eine Umreihung von Kandidatinnen/von Kandidaten auf dem Wahlvorschlag bewirken.

Stimmabgabe

Die Stimmabgabe durch die wahlberechtigte Person muss persönlich und geheim unter Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze erfolgen. Ein amtlicher Stimmzettel ist zur Stimmabgabe erforderlich. Dieser wird von der zuständigen Wahlbehörde aufgelegt. Die Stimme kann vor einer Wahlbehörde (d.h. in einem Wahllokal bzw. vor einer besonderen Wahlbehörde) oder mittels Briefwahl (ohne Beisein einer Wahlbehörde) abgegeben werden.

Wahlbehörde

Die oberste Wahlbehörde in Österreich ist die Bundeswahlbehörde. Sie wird anlässlich jeder Nationalratswahl neu gebildet und ist mit der Leitung und Durchführung der Nationalratswahl sowie während der darauffolgenden Legislaturperiode mit der Leitung und Durchführung von Bundespräsidentenwahlen, Wahlen zum Europäischen Parlament sowie von Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen betraut.

Auch alle weiteren Wahlbehörden werden anlässlich jeder Nationalratswahl neu gebildet. Neben der Bundeswahlbehörde gibt es neun Landeswahlbehörden und 117 Bezirkswahlbehörden (in Statutarstädten, politischen Bezirken und Wiener Gemeindebezirken). Die unterste Einheit ist die Gemeindewahlbehörde bzw. in größeren Gemeinden, die in Wahlsprengel unterteilt sind, die Sprengelwahlbehörde. In Gemeinden können auch "besondere Wahlbehörden" eingerichtet sein.

Die Wahlbehörden werden jeweils durch eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden, welche/welcher der jeweiligen Gebietskörperschaft zugeordnet wird und aus Vertreterinnen/Vertretern der politischen Parteien gebildet. Der Bundeswahlbehörde gehören alle im Nationalrat vertretenen Parteien sowie zwei Richterinnen/Richter aus dem Dienst- oder Ruhestand an.

Kleine Parteien, die in Wahlbehörden nicht vertreten sind, können – abhängig von der Zuständigkeitsebene – Vertrauenspersonen bzw. Wahlzeuginnen/Wahlzeugen in die Wahlbehörden entsenden.

Zuständige Behörde für die Führung der Wahlberechtigten in der Wählerevidenz und die Erstellung der Wählerverzeichnisse ist bei allen Wahlen die Gemeinde.

Etwa 13.000 Wahllokale – der Sitz der Sprengel- oder Gemeindewahlbehörden – sind während eines Wahltages bundesweit geöffnet; die Öffnungszeiten sind von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich geregelt.